Rechtsprechung
EuGH, 18.07.2013 - C-501/11 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft - Holdinggesellschaft - Unternehmensinternes Befolgungsprogramm ('Compliance-Programm') - ...
- Europäischer Gerichtshof
Schindler Holding u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft - Holdinggesellschaft - Unternehmensinternes Befolgungsprogramm ("Compliance-Programm") - ...
- EU-Kommission
Schindler Holding u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft - Holdinggesellschaft - Unternehmensinternes Befolgungsprogramm (‚Compliance-Programm‘) ...
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen; Zuständigkeit der Kommission für Bußgeldentscheidungen mit Strafcharakter; Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften als ein einziges Unternehmen; Rechtsmittel einer Unternehmensgruppe gegen die Abweisung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen; Zuständigkeit der Kommission für Bußgeldentscheidungen mit Strafcharakter; Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften als ein einziges Unternehmen; unbegründetes Rechtsmittel einer Unternehmensgruppe gegen ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schindler Holding u. a./Kommission
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen
- lto.de (Kurzinformation)
Wegen Beteiligung an Aufzugskartell - Gericht bestätigt Geldbuße gegen Schindler-Gruppe
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Mutter- und Tochtergesellschaft als ein einziges Unternehmen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Geldbußen gegen Schindler-Gruppe wegen Beteiligung am Kartell bestätigt - Klage auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbußen vor dem EuGH erfolglos
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Schindler Holding u.a. / Kommission
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011, Schindler Holding u. a./Kommission (T"138/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 512 final der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach ...
Verfahrensgang
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
- EuGH, 18.07.2013 - C-501/11 P
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 392
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (44)
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Hilfsweise wenden sich die Rechtsmittelführerinnen gegen die dem Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237), zu entnehmende Rechtsprechung, die - so wie das Gericht sie verstehe - zu einer verschuldensunabhängigen Haftung der Muttergesellschaft führe.Weiter hilfsweise machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, selbst wenn man die im Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission aufgestellten Haftungsgrundsätze in gleicher Weise wie das Gericht anwenden würde, wäre die Haftung von Schindler Holding gleichwohl zu verneinen, da ihre vier Tochtergesellschaften in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat eigenständig operiert hätten und Schindler Holding keinen Einfluss auf ihre laufenden Geschäfte genommen habe.
Der Begriff des Unternehmens wurde von den Unionsgerichten näher bestimmt und bezeichnet eine wirtschaftliche Einheit, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 55, sowie Elf Aquitaine/Kommission, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In ihrer Erwiderung treten die Rechtsmittelführerinnen der Begründung der sich aus dem Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission ergebenden Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 6 EMRK entgegen und machen geltend, die Vereinbarkeit der Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft mit dieser Vorschrift sei noch ungeklärt.
Sie ist indessen widerlegbar, und die Einrichtungen, die die fragliche Vermutung widerlegen wollen, können alle Gesichtspunkte in Bezug auf die wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen der Tochtergesellschaft und der Muttergesellschaft anführen, die sie als geeignet für den Nachweis ansehen, dass die Tochtergesellschaft und die Muttergesellschaft keine wirtschaftliche Einheit darstellen, sondern die Tochtergesellschaft sich auf dem Markt autonom verhält (vgl. Urteile vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, Randnr. 29, Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 61, sowie Elf Aquitaine/Kommission, Randnrn.
Mit dem dritten Teil des siebten Rechtsmittelgrundes rügen die Rechtsmittelführerinnen die Anwendung der sich aus dem Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission ergebenden Rechtsprechung durch das Gericht, wobei sie geltend machen, das Gericht sei in Randnr. 86 des angefochtenen Urteils von einer zu weiten Auslegung des Begriffs der Geschäftspolitik ausgegangen.
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass zur Klärung der Frage, ob eine Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten autonom bestimmt, alle im Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen an die Muttergesellschaft relevanten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die von Fall zu Fall variieren und daher nicht abschließend aufgezählt werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnrn.
- EuGH, 29.09.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …
Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Entgegen den Ausführungen der Rechtsmittelführerinnen handele es sich weder um eine Regelung über die Haftung für das Verhalten eines anderen noch um eine Rückgriffshaftung der Gesellschafter juristischer Personen, sondern um eine Haftungsregelung, die daher rühre, dass die betreffenden Gesellschaften ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG darstellten (vgl. Urteil vom 29. September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C-521/09, Slg. 2011, I-8947, Randnr. 88).In ihrer Erwiderung machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, wie aus dem Urteil Elf Aquitaine/Kommission hervorgehe, sei die Rechtmäßigkeit der Vermutung, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübe, im Hinblick auf Art. 6 EMRK noch ungeklärt.
Insbesondere in den Erwägungsgründen 629, 630 und 631 werde diese aber nur oberflächlich begründet, was dem vom Gerichtshof im Urteil Elf Aquitaine/Kommission aufgestellten Maßstab nicht genüge.
Der Begriff des Unternehmens wurde von den Unionsgerichten näher bestimmt und bezeichnet eine wirtschaftliche Einheit, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 55, sowie Elf Aquitaine/Kommission, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Mit der Vermutung eines bestimmenden Einflusses auf die Tochtergesellschaft, die vollständig oder fast vollständig im Eigentum ihrer Muttergesellschaft steht, soll u. a. ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen der Bedeutung des Ziels, Verhaltensweisen, die gegen die Wettbewerbsregeln und insbesondere gegen Art. 81 EG verstoßen, zu unterbinden und ihre Wiederholung zu verhindern, und den Anforderungen bestimmter allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts wie etwa der Grundsätze der Unschuldsvermutung, der individuellen Zumessung von Strafen und der Rechtssicherheit sowie der Verteidigungsrechte, einschließlich des Grundsatzes der Waffengleichheit (Urteil Elf Aquitaine/Kommission, Randnr. 59).
Sie ist indessen widerlegbar, und die Einrichtungen, die die fragliche Vermutung widerlegen wollen, können alle Gesichtspunkte in Bezug auf die wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen der Tochtergesellschaft und der Muttergesellschaft anführen, die sie als geeignet für den Nachweis ansehen, dass die Tochtergesellschaft und die Muttergesellschaft keine wirtschaftliche Einheit darstellen, sondern die Tochtergesellschaft sich auf dem Markt autonom verhält (vgl. Urteile vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, Randnr. 29, Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 61, sowie Elf Aquitaine/Kommission, Randnrn.
73 und 74, sowie Elf Aquitaine/Kommission, Randnr. 58).
- EuGH, 08.12.2011 - C-386/10
Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Der Gerichtshof hat jedoch in Bezug auf den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Charta zum Ausdruck kommt und der im Unionsrecht Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht - entschieden, dass der Unionsrichter über die im AEU-Vertrag vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle hinaus eine ihm durch Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 im Einklang mit Art. 261 AEUV eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung besitzt, die ihn ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 63).In Bezug auf die Rechtmäßigkeitskontrolle hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass der Unionsrichter sie auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise vornehmen muss und dass er den Verzicht auf eine eingehende rechtliche wie tatsächliche Kontrolle weder hinsichtlich der Wahl der bei der Anwendung der in den Leitlinien von 1998 genannten Kriterien berücksichtigten Gesichtspunkte noch hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Wertungsspielraum der Kommission stützen kann (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 62).
Da die in den Verträgen vorgesehene Kontrolle bedeutet, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern, ist für den Gerichtshof nicht ersichtlich, dass die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle, ergänzt um die in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung hinsichtlich der Höhe der Geldbuße, gegen den nunmehr in Art. 47 der Charta verankerten Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstieße (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 67).
Soweit die Rechtsmittelführerinnen bemängeln, dass das Gericht keine Zeugen gehört habe, genügt jedenfalls der Hinweis, dass es bei einer Klage gegen eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung der Kommission grundsätzlich Sache des Klägers ist, gegen die Entscheidung Klagegründe vorzubringen und sie mit Beweisen zu untermauern (vgl. Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 64).
Es handele sich daher um einfache Verwaltungsvorschriften der Kommission, die für die Unionsgerichte grundsätzlich nicht bindend seien (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 62).
Die Leitlinien von 1998 stellen eine Verhaltensnorm dar, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis enthält, von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind, abweichen kann (vgl. Urteil vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, Slg. 2006, I-4429, Randnr. 91), und beschreiben lediglich die Vorgehensweise der Kommission bei der Prüfung der Zuwiderhandlung und die Kriterien, zu deren Berücksichtigung bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße sie sich verpflichtet (vgl. Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 60).
Bei der Ausübung der Rechtmäßigkeitskontrolle über eine Entscheidung, mit der Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln verhängt werden, kann der Unionsrichter den Verzicht auf eine eingehende rechtliche wie tatsächliche Kontrolle weder hinsichtlich der Wahl der Gesichtspunkte, die bei der Anwendung der in den Leitlinien von 1998 genannten Kriterien berücksichtigt wurden, noch hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Wertungsspielraum der Kommission stützen (Urteil Chalkor/Kommission, Randnr. 62).
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Im Übrigen sei die vom Gericht angeführte Rechtsprechung, insbesondere die Urteile vom 29. Oktober 1980, van Landewyck u. a./Kommission (209/78 bis 215/78 und 218/78, Slg. 1980, 3125, Randnr. 81), sowie vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 7), wonach die Kommission nicht als Gericht im Sinne von Art. 6 EMRK qualifiziert werden könne, aufgrund des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon und der unmittelbaren Geltung der EMRK überholt.Wie die Generalanwältin in Nr. 178 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, sind die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt nach gefestigter Rechtsprechung zwar ein bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung zu berücksichtigender Gesichtspunkt, doch handelt es sich um eines von mehreren Kriterien, zu denen das Wesen der Zuwiderhandlung und der Umfang des räumlichen Marktes gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 129).
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Die Kommission trägt vor, das Gericht sei im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 231) in den Randnrn. - EuGH, 23.12.2009 - C-45/08
Der Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus
Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Der Gerichtshof hat jedoch in Randnr. 62 des Urteils Elf Aquitaine/Kommission darauf hingewiesen, dass sich eine Vermutung - selbst wenn sie schwer zu widerlegen ist - innerhalb akzeptabler Grenzen hält, wenn sie in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel steht, wenn die Möglichkeit besteht, den Beweis des Gegenteils zu erbringen, und wenn die Verteidigungsrechte gewahrt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2009, Spector Photo Group und Van Raemdonck, C-45/08, Slg. 2009, I-12073, Randnrn. - EuGH, 13.12.1979 - 44/79
Hauer / Land Rheinland-Pfalz
Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch die Grundrechte, zu denen das Eigentumsrecht gehört, ein fester Bestandteil der allgemeinen Rechtsgrundsätze, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 1979, Hauer, 44/79, Slg. 1979, 3727, Randnrn. - EuGH, 14.06.2011 - C-360/09
Pfleiderer
Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Die Leitlinien von 1998 und die Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 schafften keine Abhilfe, da sie, wie der Gerichtshof im Urteil vom 14. Juni 2011, Pfleiderer (C-360/09, Slg. 2011, I-5161, Randnr. 23), festgestellt habe, nicht zwingend seien. - EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Insbesondere können Gesichtspunkte, die die Intention eines Verhaltens betreffen, größere Bedeutung haben als solche, die seine Wirkungen betreffen, vor allem, wenn es sich wie hier dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie eine Marktaufteilung handelt (Urteile vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 118, vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Randnr. 96, sowie vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, Randnr. 44). - EuGH, 16.11.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
Auszug aus EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Sie ist indessen widerlegbar, und die Einrichtungen, die die fragliche Vermutung widerlegen wollen, können alle Gesichtspunkte in Bezug auf die wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen der Tochtergesellschaft und der Muttergesellschaft anführen, die sie als geeignet für den Nachweis ansehen, dass die Tochtergesellschaft und die Muttergesellschaft keine wirtschaftliche Einheit darstellen, sondern die Tochtergesellschaft sich auf dem Markt autonom verhält (vgl. Urteile vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, Randnr. 29, Akzo Nobel u. a./Kommission, Randnr. 61, sowie Elf Aquitaine/Kommission, Randnrn. - EuGH, 22.11.2012 - C-89/11
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
- EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
- EuGH, 18.05.2006 - C-397/03
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
- EuGH, 22.05.2008 - C-266/06
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
- EuGH, 03.09.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 13.03.2012 - C-380/09
Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …
- EuGH, 13.06.2013 - C-511/11
Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuGH, 09.07.2009 - C-511/06
DER GERICHTSHOF SETZT DIE GEGEN ARCHER DANIELS MIDLAND FESTGESETZTE GELDBUSSE VON …
- EuGH, 16.12.1997 - C-104/96
Rabobank
- EuGH, 08.01.2002 - C-248/99
Frankreich / Monsanto und Kommission
- EGMR, 25.02.1992 - 12963/87
MARGARETA AND ROGER ANDERSSON v. SWEDEN
- EuGH, 12.11.2009 - C-554/08
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT LETZTINSTANZLICH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER …
- EGMR, 27.09.1995 - 15312/89
G. c. FRANCE
- EuGH, 13.12.2012 - C-654/11
Transcatab / Commision
- EGMR, 11.01.2007 - 35533/04
MAMIDAKIS c. GRECE
- EGMR, 30.06.2011 - 30754/03
KLOUVI c. FRANCE
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
- EGMR, 08.06.1976 - 5100/71
ENGEL AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 21.02.1984 - 8544/79
Öztürk ./. Deutschland
- EGMR, 27.09.2011 - 43509/08
A. MENARINI DIAGNOSTICS S.R.L. c. ITALIE
- EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
- EGMR, 24.02.1994 - 12547/86
BENDENOUN c. FRANCE
- EuGH, 24.04.2012 - C-571/10
Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach …
- EuG, 15.12.2010 - T-141/08
Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
- EuGH, 17.05.2001 - C-449/98
IECC / Kommission
- EuGH, 07.02.1979 - 15/76
Frankreich / Kommission
- EuGH, 07.06.1983 - 103/80
- EuGH, 28.07.2011 - C-309/10
Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die …
- EuGH, 29.10.1980 - 218/78
- EuGH, 29.10.1980 - 215/78
- RFH, 04.04.1939 - V 1/38
- BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Sie widerspricht auch den Anforderungen aus Art. 6 EMRK, Art. 47 GRCh und Art. 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vgl. BVerfGE 15, 275 ; 61, 82 ; 78, 214 ; 84, 59 ; 129, 1 ; 149, 346 ; zu Art. 47 GRCh vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2013, Kadi, C-584/10 P u.a., EU:C:2013:518, Rn. 119; Urteil vom 18. Juli 2015, Schindler, C-501/11, EU:C:2013:522, Rn. 36, 38;… Urteil vom 18. Juni 2015, Ipatau, C-535/14, EU:C:2015:407, Rn. 42;… Urteil vom 17. Dezember 2015, Imtech, C-300/14, EU:C:2015:825, Rn. 38;… Urteil vom 18. Februar 2016, Bank Mellat, C-176/13, EU:C:2016:96, Rn. 109;… Urteil vom 21. April 2016, Bank Saderat, C-200/13, EU:C:2016:284, Rn. 98;… Jarass, in: ders., Charta der Grundrechte der EU, 3. Aufl. 2016, Art. 47 GRCh Rn. 30;… Eser/Kubiciel, in: Mayer/Hölscheidt, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 5. Aufl. 2019, Art. 47 GRCh Rn. 21; einschränkend EuGH…, Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech, C-425/08, Slg. 2009, I-10035, Rn. 62;… Urteil vom 10. Juli 2014, Telefonica de Espana, C-295/12, EU:C:2014:2062, Rn. 55). - EuG, 02.02.2022 - T-799/17
Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …
Nach Art. 52 Abs. 3 der Charta haben die in ihr enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die Kumulierung der Funktionen der Ermittlung und der Sanktion von Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV durch die Kommission für sich genommen nicht gegen Art. 6 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR verstößt und keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit darstellt, da ihre Entscheidungen der Kontrolle durch den Unionsrichter unterworfen sind, der die Garantien des Art. 6 EMRK wahrt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 33 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 65 bis 67).
- EuGH, 10.07.2014 - C-295/12
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …
Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, der nunmehr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) zum Ausdruck kommt und der im Unionsrecht Art. 6 Abs. 1 EMRK entspricht (…vgl. Urteile Chalkor/Kommission, C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 51; Otis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 47, sowie Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 36).Die EMRK stellt - auch wenn die durch sie anerkannten Grundrechte, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind, und nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in dieser enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der EMRK verliehen werden -, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument dar, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist (vgl. Urteil Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 32).
Das Rechtsprechungsorgan müsse insbesondere befugt sein, sich mit allen für den bei ihm anhängigen Rechtsstreit relevanten Sach- und Rechtsfragen zu befassen (…vgl. u. a. Urteil des EGMR A. Menarini Diagnostics/Italien, Rn. 59, sowie Urteil Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 35).
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die in Art. 263 AEUV vorgesehene Kontrolle, dass der Unionsrichter sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht eine Kontrolle der von den Rechtsmittelführerinnen gegen die streitige Entscheidung vorgebrachten Argumente vornimmt und befugt ist, die Beweise zu würdigen, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Unionsrichter muss die Rechtmäßigkeitskontrolle auf der Grundlage der vom Kläger zur Stützung seiner Klagegründe vorgelegten Beweise vornehmen und kann nicht hinsichtlich ihrer Bewertung auf den Ermessensspielraum der Kommission verweisen, um auf eine gründliche rechtliche wie tatsächliche Kontrolle zu verzichten (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 62, sowie Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 37).
Angesichts dieser Merkmale genügt die in Art. 263 AEUV vorgesehene Rechtmäßigkeitskontrolle den Erfordernissen des in Art. 6 Abs. 1 EMRK genannten Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, der im Unionsrecht Art. 47 der Charta entspricht (…vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 67; Otis u. a., EU:C:2012:684, Rn. 56, sowie Schindler Holding u. a./Kommission, EU:C:2013:522, Rn. 38).
- EuGH, 16.02.2022 - C-156/21
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …
Folglich verletzt die Tatsache, dass ein Gesetzgebungsakt den Behörden, die mit seiner Durchführung betraut sind, ein Ermessen verleiht, als solche nicht das Erfordernis der Vorhersehbarkeit, sofern der Umfang dieses Ermessens und die Modalitäten seiner Ausübung im Hinblick auf das in Rede stehende legitime Ziel hinreichend deutlich festgelegt sind, um angemessenen Schutz vor Willkür zu bieten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 94, sowie vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 57). - EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Ein Rechtsmittel oder ein Rechtsmittelgrund, das bzw. der zu unbestimmt ist, als dass darüber entschieden werden könnte, erfüllt diese Voraussetzungen nicht und ist für unzulässig zu erklären (vgl. u. a. Urteile Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, EU:C:2003:527, Rn. 101 und 106, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 43 bis 45, sowie EFIM/Kommission, EU:C:2013:575, Rn. 21). - EuGH, 19.03.2015 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
Zum anderen ist die Ausübung des Ermessens der Kommission auch durch die Verhaltensregeln begrenzt, die sie sich selbst auferlegt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 58). - Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
36 - Urteile Chalkor/Kommission (…C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 64 und 66), Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 46) und Siemens/Kommission (…C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866, Rn. 321); vgl. überdies meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 47) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Nexans und Nexans France/Kommission (…C-37/13 P, EU:C:2014:223, Rn. 87).38 - Urteile Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 46) und Viega/Kommission (…C-276/11 P, EU:C:2013:163, Rn. 41 und 42).
70 - Urteile Lindorfer/Rat (…C-227/04 P, EU:C:2007:490, Rn. 83), Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 45) und MasterCard u. a./Kommission (…C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 151).
121 - Urteile Lindorfer/Rat (…C-227/04 P, EU:C:2007:490, Rn. 83), Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 45) und MasterCard u. a./Kommission (…C-382/12 P, EU:C:2014:2201, Rn. 151).
123 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 137) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 190); im selben Sinne Urteile Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 155 und 156) und Kone u. a./Kommission (…C-510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 40 und 42).
127 - Urteile E.ON Energie/Kommission (…C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 126) und Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 165).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
34 - Vgl. dazu das Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 73 und 74) sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (…C-97/08 P, EU:C:2009:262, Rn. 89 bis 93), ferner das Urteil Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, insbesondere Rn. 112).44 - Urteil Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, insbesondere Rn. 144).
64 - Vgl. dazu nochmals das Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission (…C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 73 und 74) sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (…C-97/08 P, EU:C:2009:262, Rn. 89 bis 93), ferner das Urteil Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, insbesondere Rn. 112).
140 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 137) und Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 190); im selben Sinne Urteile Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 155 und 156) und Kone u. a./Kommission (…C-510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 40 und 42).
144 - Urteile E.ON Energie/Kommission (…C-89/11 P, EU:C:2012:738, Rn. 126) und Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 165).
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
Zur Kumulierung der Funktionen der Ermittlung und der Sanktion von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln durch die Kommission hat der Gerichtshof entschieden, dass sie für sich genommen nicht gegen Art. 6 EMRK in seiner Auslegung durch den EGMR verstößt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 33 und 34), und das Gericht hat in ihr keine Verletzung des Gebots der Unparteilichkeit gesehen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2012, Bolloré/Kommission, T-372/10, EU:T:2012:325, Rn. 65 bis 67). - EuGH, 10.04.2014 - C-231/11
Der Gerichtshof gibt den Rechtsmitteln in den das Kartell auf dem Markt für …
Um den Urheber einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht zu bestimmen, dem gemäß den Art. 81 EG und 82 EG eine Sanktion auferlegt werden kann, haben sich die Verfasser der Verträge dafür entschieden, den Unternehmensbegriff zu verwenden und keine anderen Begriffe wie den u. a. in Art. 48 EG verwendeten Begriff der Gesellschaft oder der juristischen Person (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, Rn. 102). - EuGH, 27.01.2021 - C-595/18
The Goldman Sachs Group / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15
Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. …
- EuGH, 03.09.2015 - C-398/13
Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15
FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
- EuGH, 01.08.2022 - C-588/20
Daimler (Ententes - Camions à ordures ménagères) - Vorlage zur Vorabentscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14
Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
- EuGH, 12.11.2014 - C-580/12
Der Gerichtshof setzt die gegen Guardian wegen ihrer Beteiligung am …
- EuGH, 16.02.2022 - C-157/21
Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13
Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-479/17
Guardian Europe/ Europäische Union - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
- EuGH, 16.02.2017 - C-90/15
Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 27.04.2017 - C-516/15
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-155/14
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für …
- EuGH, 10.04.2014 - C-247/11
Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für Projekte im …
- EuG, 15.07.2015 - T-393/10
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …
- EuGH, 18.12.2014 - C-434/13
Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel - …
- EuG, 20.03.2024 - T-394/21
Bayerische Landesbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-395/21
DZ Hyp/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-404/21
DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-390/21
DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuGH, 26.11.2013 - C-40/12
Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts zur Beteiligung der …
- EuG, 23.05.2019 - T-107/17
Steinhoff u.a. / EZB - Außervertragliche Haftung - Wirtschafts- und …
- EuG, 20.03.2024 - T-392/21
Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-391/21
Deutsche Kreditbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 24.01.2024 - T-347/21
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 12.07.2018 - T-441/14
Brugg Kabel und Kabelwerke Brugg / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 23.03.2023 - C-412/21
Dual Prod
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-201/19
Servier u.a./ Kommission
- EuG, 21.02.2024 - T-762/20
Sinopec Chongqing SVW Chemical u.a./ Kommission
- EuG, 05.07.2023 - T-272/21
Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament
- EuGH, 26.01.2017 - C-604/13
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung …
- EuGH, 10.09.2019 - C-123/18
HTTS / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuGH, 05.09.2019 - C-447/17
Europäische Union/ Guardian Europe - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. …
- EuGH, 26.11.2013 - C-58/12
Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- EuG, 24.01.2024 - T-348/21
Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 25.10.2023 - T-136/19
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, wonach die …
- EuG, 17.12.2014 - T-72/09
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12
MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- EuGH, 24.10.2013 - C-510/11
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer …
- EuG, 20.12.2023 - T-53/21
EVH/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-557/12
KONE u.a. - Wettbewerb - Kartellrecht - Private Durchsetzung - …
- EuGH, 05.12.2013 - C-455/11
Solvay / Kommission
- EuGH, 04.06.2020 - C-456/18
Ungarn/ Kommission
- EuGH, 26.01.2017 - C-619/13
Mamoli Robinetteria / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11
Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)
- EuG, 16.12.2015 - T-9/11
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren …
- EuG, 20.12.2023 - T-389/21
Landesbank Baden-Württemberg/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
- EuG, 20.12.2023 - T-55/21
Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- …
- EuG, 20.12.2023 - T-58/21
Stadtwerke Hameln Weserbergland/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - …
- EuG, 20.12.2023 - T-61/21
EnergieVerbund Dresden/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche …
- EuG, 20.12.2023 - T-56/21
TEAG/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte …
- EuG, 20.12.2023 - T-62/21
GGEW/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und Gasmärkte …
- EuG, 16.12.2015 - T-48/11
British Airways / Kommission
- EuG, 20.12.2023 - T-65/21
enercity/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und …
- EuG, 20.12.2023 - T-60/21
Naturstrom/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und …
- EuG, 20.12.2023 - T-59/21
eins energie in sachsen/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-680/20
Unilever Italia Mkt. Operations
- EuGH, 06.02.2014 - C-28/13
Thesing und Bloomberg Finance / EZB
- EuG, 20.12.2023 - T-64/21
Mainova/ Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Deutsche Strom- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-697/19
Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13
Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-698/19
Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuGH, 08.05.2014 - C-608/12
Greinwald / Wessang und HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
- EuG, 12.07.2018 - T-455/14
Pirelli & C. / Kommission
- EuG, 24.09.2019 - T-466/17
Printeos u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2017 - C-206/16
Marco Tronchetti Provera u.a. - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 2004/25/EG - …
- EuGH, 19.12.2013 - C-586/12
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-700/19
Toshiba Samsung Storage Technology und Toshiba Samsung Storage Technology Korea/ …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-699/19
Quanta Storage/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Optische …
- EuG, 16.12.2015 - T-46/11
Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-40/11
Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-63/11
Air France / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-62/11
Air France-KLM / Kommission
- EuG, 01.02.2018 - T-919/16
Collins / Parlament
- EuG, 16.12.2015 - T-43/11
Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-38/11
Cathay Pacific Airways / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-28/11
Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-36/11
Japan Airlines / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-56/11
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-39/11
Cargolux Airlines / Kommission
- EGMR, 01.10.2019 - 37858/14
CARREFOUR FRANCE c. FRANCE
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Schindler Holding u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft - Holdinggesellschaft - Unternehmensinternes Befolgungsprogramm ...
- EU-Kommission
Schindler Holding u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Haftung der Muttergesellschaft für die Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaft - Holdinggesellschaft - Unternehmensinternes Befolgungsprogramm ...
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Bußgeldentscheidung der Europäischen Kommission
- rechtsportal.de
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Bußgeldentscheidung der Europäischen Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11 P
- EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (105)
- EuGH, 08.12.2011 - C-386/10
Chalkor / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
26 - Urteil Chalkor/Kommission (zitiert in Fn. 17, Randnr. 53) sowie Urteile vom 8. Dezember 2011, KME u. a./Kommission (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 93) und KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 120).28 - Urteile Chalkor/Kommission (Randnr. 63) und Otis u. a. (Randnr. 62), zitiert in Fn. 17.
29 - In diesem Sinne auch Urteile Chalkor/Kommission (Randnr. 67) und Otis u. a. (Randnr. 63), zitiert in Fn. 17.
38 - Urteile Chalkor/Kommission (Randnrn. 64 und 65) und Otis u. a. (Randnr. 61, erster Satz), zitiert in Fn. 17.
100 - Urteil Arkema/Kommission (zitiert in Fn. 98, Randnr. 88); vgl. auch Urteil Chalkor/Kommission (zitiert in Fn. 17, Randnr. 60).
115 - Urteile Chalkor/Kommission (Randnr. 63) und Otis u. a. (Randnr. 62), zitiert in Fn. 17.
- EuGH, 22.05.2008 - C-266/06
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
215 bis 223), vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission (C-266/06 P, insbesondere Randnrn. 38 bis 40), und vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission (C-413/08 P, Slg. 2010, I-5361, Randnrn.85 - Urteile Evonik Degussa/Kommission (Randnrn. 36 bis 63) und Lafarge/Kommission (Randnrn. 94 und 95), zitiert in Fn. 75; Urteile des Gerichts vom 19. Mai 2010, Wieland-Werke u. a./Kommission (T-11/05, Randnrn. 58 bis 73), und vom 28. April 2010, Amann & Söhne und Cousin Filterie/Kommission (T-446/05, Slg. 2010, II-1255, Randnrn. 123 bis 152).
94 - Urteile Evonik Degussa/Kommission (Randnrn. 44 und 50) und Lafarge/Kommission (Randnr. 95), zitiert in Fn. 75; zum Erfordernis der Vorhersehbarkeit der strafrechtlichen Folgen eines bestimmten Verhaltens im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 EMRK, vgl. EGMR, Urteil M/Deutschland vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, § 90).
154 - So geschehen im Urteil Evonik Degussa/Kommission (zitiert in Fn. 75, Ziff. 3 des Tenors).
- EuGH, 03.05.2007 - C-303/05
DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
76 - Urteile vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld (C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 49), und vom 3. Juni 2008, 1ntertanko u. a. (C-308/06, Slg. 2008, I-4057, Randnr. 70).77 - Urteile Advocaten voor de Wereld (zitiert in Fn. 76, Randnr. 50), Evonik Degussa/Kommission (zitiert in Fn. 75, Randnr. 39), Intertanko u. a. (zitiert in Fn. 76, Randnr. 71) und Lafarge/Kommission (zitiert in Fn. 75, Randnr. 94); im selben Sinne auch Urteile vom 12. Dezember 1996, X (C-74/95 und C-129/95, Slg. 1996, I-6609, Randnr. 25), und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (zitiert in Fn. 53, Randnr. 80).
80 - Urteile Advocaten voor de Wereld (zitiert in Fn. 76, Randnr. 50), Evonik Degussa/Kommission (zitiert in Fn. 75, Randnr. 40), Intertanko u. a. (zitiert in Fn. 76, Randnr. 71) und Lafarge/Kommission (zitiert in Fn. 75, Randnr. 94).
- EuGH, 31.01.2013 - C-12/11
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
130 - Vgl. aus jüngster Zeit die Urteile vom 6. September 2012, Deutsches Weintor (C-544/10, Randnr. 54), vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a. (C-416/10, Randnr. 113), und vom 31. Januar 2013, McDonagh (C-12/11, Randnr. 60).131 - Vgl. auch Urteil McDonagh (zitiert in Fn. 130, Randnr. 61).
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
73 - Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnr. 97), und vom 7. Februar 2013, Slovenská sporitel?ˆa (C-68/12, Randnr. 25).90 - Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission (zitiert in Fn. 73, Randnr. 109), Dansk Rørindustri u. a./Kommission (zitiert in Fn. 75, Randnr. 169) und vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission (C-280/08 P, Slg. 2010, I-9555, Randnr. 294).
- EuGH, 12.07.1984 - 170/83
Hydrotherm
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
81 - Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser (C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21), Akzo Nobel u. a./Kommission (zitiert in Fn. 37, Randnr. 54), General Química u. a./Kommission (zitiert in Fn. 43, Randnr. 34), ArcelorMittal Luxemburg u. a./Kommission u. a. (zitiert in Fn. 44, Randnr. 95) und AOI (zitiert in Fn. 37, Randnr. 42); ähnlich bereits Urteil vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau (170/83, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11).83 - Urteile Hydrotherm Gerätebau (zitiert in Fn. 81, Randnr. 11), Akzo Nobel u. a./Kommission (zitiert in Fn. 37, Randnr. 55) und AOI (zitiert in Fn. 37, Randnr. 42).
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
14 - Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 21), vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39), und vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37).97 - Urteil vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission (C-369/09 P, Slg. 2011, I-2011, Randnr. 66); vgl. auch Beschluss vom 14. Dezember 1995, Hogan/Gerichtshof (C-173/95 P, Slg. 1995, I-4905, Randnr. 20), und Urteil Baustahlgewebe/Kommission (zitiert in Fn. 14, Randnr. 113).
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
13 - In diesem Sinne auch Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, Randnr. 44, erster Satz).15 - Im selben Sinne Urteil Åkerberg Fransson (zitiert in Fn. 13, Randnr. 44, erster Satz).
- EGMR, 17.12.2009 - 19359/04
Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
94 - Urteile Evonik Degussa/Kommission (Randnrn. 44 und 50) und Lafarge/Kommission (Randnr. 95), zitiert in Fn. 75; zum Erfordernis der Vorhersehbarkeit der strafrechtlichen Folgen eines bestimmten Verhaltens im Rahmen von Art. 7 Abs. 1 EMRK, vgl. EGMR, Urteil M/Deutschland vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, § 90). - EuGH, 09.11.2010 - C-92/09
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
132 - Dass eine Verordnung als gesetzliche Grundlage anzusehen ist, hat der Gerichtshof im Urteil vom 9. November 2010, Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-11063, Randnr. 66), anerkannt. - EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuGH, 06.09.2012 - C-544/10
Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden
- EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
- EGMR, 21.02.1984 - 8544/79
Öztürk ./. Deutschland
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
- EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
- EuGH, 10.03.2009 - C-169/07
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
- EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
- EuGH, 13.12.1979 - 44/79
Hauer / Land Rheinland-Pfalz
- EuGH, 14.05.1974 - 4/73
Nold KG / Kommission
- EuGH, 14.06.2011 - C-360/09
Pfleiderer
- EuGH, 17.02.2011 - C-52/09
TeliaSonera Sverige
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
- EuGH, 23.10.2007 - C-11/06
DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER …
- EuGH, 15.02.2005 - C-12/03
DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
- EuGH, 03.06.2008 - C-308/06
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
- EuGH, 24.09.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …
- EuG, 08.07.2008 - T-99/04
GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
- EuGH, 20.01.2011 - C-90/09
General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 12.12.1996 - C-74/95
Strafverfahren gegen X
- EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
- EuGH, 14.12.2000 - C-344/98
Masterfoods und HB
- EuGH, 22.11.2012 - C-89/11
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
- EuGH, 29.03.2011 - C-201/09
Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …
- EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
- EuGH, 08.12.2011 - C-272/09
Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der …
- EuGH, 07.02.2013 - C-68/12
Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt …
- EGMR, 24.02.1994 - 12547/86
BENDENOUN c. FRANCE
- EGMR, 22.06.2000 - 32492/96
COEME AND OTHERS v. BELGIUM
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
- EuGH, 03.09.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EGMR, 23.07.2002 - 34619/97
JANOSEVIC c. SUEDE
- EuGH, 06.12.2012 - C-441/11
Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
- EuGH, 19.07.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- EGMR, 22.11.1995 - 20166/92
S.W. c. ROYAUME-UNI
- EuGH, 08.07.1999 - C-51/92
Hercules Chemicals / Kommission
- EuGH, 31.05.2001 - C-122/99
D / Rat
- EuGH, 25.10.2011 - C-109/10
Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …
- EuGH, 10.07.2001 - C-315/99
Ismeri Europa / Rechnungshof
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Das Gericht bestätigt die Geldbußen in einer Gesamthöhe von 23,44 Millionen Euro, …
- EuGH, 29.09.2011 - C-520/09
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der …
- EuGH, 01.06.1994 - C-136/92
Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.
- EuGH, 12.11.1981 - 212/80
Salumi
- EuGH, 11.09.2007 - C-227/04
Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
- EuGH, 24.03.2011 - C-369/09
ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- EuGH, 19.07.2012 - C-337/09
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …
- EGMR, 05.07.2001 - 41087/98
PHILLIPS v. THE UNITED KINGDOM
- EuGH, 07.06.1983 - 103/80
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- EuG, 19.05.2010 - T-11/05
In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das …
- EuGH, 12.11.2009 - C-554/08
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT LETZTINSTANZLICH DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11
Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …
- EGMR, 27.09.1995 - 15312/89
G. c. FRANCE
- EuGH, 13.09.2012 - C-495/11
Total und Elf Aquitaine / Kommission
- EuGH, 14.12.1995 - C-173/95
Hogan / Gerichtshof
- EGMR, 21.03.2006 - 70074/01
VALICO S.R.L. c. ITALIE
- EGMR, 11.01.2007 - 35533/04
MAMIDAKIS c. GRECE
- EGMR, 03.07.2003 - 38746/97
BUFFALO S.r.l. EN LIQUIDATION c. ITALIE
- EGMR, 13.01.2004 - 43783/98
ORION BRECLAV S.R.O. c. REPUBLIQUE TCHEQUE
- RG, 12.02.1880 - 217/80
1. Die Ehefrau eines bereits rechtskräftig verurteilten Beschuldigten ist …
- EGMR, 27.09.2011 - 43509/08
A. MENARINI DIAGNOSTICS S.R.L. c. ITALIE
- EGMR, 23.11.2006 - 73053/01
JUSSILA v. FINLAND
- EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
- EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- EuGH, 13.03.2007 - C-432/05
Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
- EuGH, 06.11.2012 - C-199/11
Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …
- EuGH, 29.01.2013 - C-396/11
Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuGH, 24.10.2013 - C-510/11
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06
ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
- EuG, 13.07.2011 - T-151/07
Kone u.a. / Kommission
- EuGH, 15.06.2012 - C-494/11
Otis Luxembourg u.a. / Kommission
- EuGH, 24.04.2012 - C-519/11
ThyssenKrupp Liften / Kommission
- EuGH, 24.04.2012 - C-516/11
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuGH, 15.06.2012 - C-493/11
United Technologies / Kommission
- EuGH, 08.05.2012 - C-506/11
ThyssenKrupp / Kommission - Streichung
- EuGH, 08.05.2012 - C-505/11
ThyssenKrupp Elevator / Kommission - Streichung
- EuGH, 08.05.2012 - C-504/11
ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg / Kommission - Streichung
- EuGH, 08.05.2012 - C-503/11
ThyssenKrupp Elevator CENE (früher ThyssenKrupp Aufzüge) und ThyssenKrupp …
- EFTA-Gerichtshof, 18.04.2012 - E-15/10
Posten Norge AS v EFTA Surveillance Authority - Action for annulment of a …
- RFH, 04.04.1939 - V 1/38
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
36 - Urteile Chalkor/Kommission (…C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 64 und 66), Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 46) und Siemens/Kommission (…C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866, Rn. 321); vgl. überdies meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 47) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Nexans und Nexans France/Kommission (…C-37/13 P, EU:C:2014:223, Rn. 87).40 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 51) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Nexans und Nexans France/Kommission (…C-37/13 P, EU:C:2014:223, Rn. 87 und 88).
83 - In diesem Sinne Urteile Musique diffusion française u. a./Kommission (…100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97) und Slovenská sporitel?ˆa (…C-68/12, EU:C:2013:71, Rn. 25) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 128 bis 131).
123 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 137) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 190); im selben Sinne Urteile Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 155 und 156) und Kone u. a./Kommission (…C-510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 40 und 42).
- LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11
Fahrtreppen, Schadensersatz in Altfällen - Kartellverstoß: Schadensersatzanspruch …
Dafür besteht eine widerlegliche Vermutung, wenn die Muttergesellschaft die Tochtergesellschaft zu 100 % beherrscht (EuGH…, Urteil vom 10. September 2009 - C-97/08 P - Akzo Nobel -, Rdnr. 58-61; vgl. auch Schlussantrag der Generalanwältin Kokott im Verfahren C-501/11 P Schindler Holding u. a., abgedruckt in NZKart 2013, 206, dort Tz. 60). - Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
96 - EGMR, Urteil vom 23. November 2006, Jussila/Finnland (…Beschwerde-Nr. 73053/01, Recueil des arrêts et décisions 2006-XIV, Rn. 43); im selben Sinne EGMR, Urteil vom 27. September 2011, Menarini Diagnostics/Italien (…Beschwerde-Nr. 43509/08, Rn. 62); vgl. auch EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 18. April 2012, Posten Norge/EFTA-Überwachungsbehörde (…E-15/10, EFTA Court Reports 2012, S. 246, Rn. 87 und 88), sowie das Urteil Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 33 bis 35) unseres Gerichtshofs.97 - Urteile Otis u. a. (…C-199/11, EU:C:2012:684, insbesondere Rn. 63), Chalkor/Kommission (…C-386/10 P, EU:C:2011:815, insbesondere Rn. 67) und Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:522, insbesondere Rn. 33 bis 38) sowie ergänzend meine Schlussanträge in letzterer Rechtssache (EU:C:2013:248, Rn. 27 bis 30).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15
Pilkington Group u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. …
69 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 222).78 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 137) und Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 190); im selben Sinne Urteile Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 155 und 156) und Kone u. a./Kommission (…C-510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 40 und 42).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-155/14
Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für …
Vgl. hierzu auch die Nrn. 93 bis 100 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248) sowie Nr. 102 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Fresh Del Monte Produce/Kommission und Kommission/Fresh Del Monte Produce (C-293/13 P und C-294/13 P, EU:C:2014:2439).39 - Vgl. hierzu die Nrn. 129 bis 131 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
140 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 137) und Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 190); im selben Sinne Urteile Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 155 und 156) und Kone u. a./Kommission (…C-510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 40 und 42). - Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13
Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
45 - Speziell zum Beibringungsgrundsatz in Bezug auf Nachprüfungsentscheidungen vgl. das Urteil Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (…97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 52); allgemein zu diesem Prinzip im Wettbewerbsrecht vgl. die Urteile Chalkor/Kommission (…C-386/10 P, EU:C:2011:815, Rn. 64 und 65) und Otis u. a. (…C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 61, erster Satz) sowie meine Schlussanträge Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission (…C-628/10 P und C-14/11 P, EU:C:2012:11, Rn. 99) und meine Schlussanträge Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 47). - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-481/19
Consob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marktmissbrauch - …
83 Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:63, Nr. 67), des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Elf Aquitaine/Kommission (C-521/09 P, EU:C:2011:89, Nrn. 30 und 31) und der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Nrn. 25 bis 27). - Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15
FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
46 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…C-105/04 P, EU:C:2005:751, Rn. 137), Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Rn. 190) und Pilkington Group u. a./Kommission (…C-101/15 P, EU:C:2016:258, Rn. 112); im selben Sinne Urteile Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 155 und 156) und Kone u. a./Kommission (…C-510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 40 und 42). - Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-201/19
Servier u.a./ Kommission
107 Vgl. in dieser Hinsicht meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (C-105/04 P, EU:C:2005:751, Nr. 137) und Schindler Holding u. a./Kommission (C-501/11 P, EU:C:2013:248, Nr. 190); vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission (…C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 155 und 156), und vom 24. Oktober 2013, Kone u. a./Kommission (…C-510/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:696, Rn. 40 und 42). - LG Frankfurt/Main, 25.09.2019 - 6 O 649/12
- Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-411/15
Timab Industries und CFPR / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-559/14
Meroni - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …